AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) der B-GAS Technischer Gasgeräte Kundendienst GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (B-GAS Technischer Gasgeräte Kundendienst GmbH, Wagramer Straße 133, 1220 Wien, Telefon: 01 / 202 85 56,  E-mail: office@b-gas.at) über unseren Online-Shop www.heiztechnikshop.at schließen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragspartner, wesentliche Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen, Zustandekommen des Vertrags, Vertragsschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

2.1 Der Kaufvertrag und/oder der Dienst-/ Werkvertrag kommen mit der B-GAS Technischer Gasgeräte Kundendienst GmbH zustande.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und/ oder Dienstleistungen finden sich in der Beschreibung des jeweiligen Produkts sowie auf der Bestellübersichtsseite.

2.3 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sowie die Korrekturmöglichkeiten sind nachfolgend dargestellt:

Die Darstellung unseres Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Artikel durch Klicken auf „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel nach Klicken auf „Warenkorb bearbeiten“ entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder weitere Artikel hinzufügen. Ist der Kunde am Kauf interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ klicken. Der Kunde kann ein Kundenkonto anlegen oder als „Gast“ bestellen. Anschließend sind die persönlichen Daten für die Bestellung einzugeben und die Zahlart zu wählen. Die Bestelldaten werden vor dem Kauf auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor dem Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Der Kaufvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab und schließt damit den Bestellvorgang ab.

2.4 Wie der Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, welche Zahlart der Kunde wählt und ob der Kunde eine Bestellung über das Online-Warenkorbsystem oder außerhalb des Online-Warenkorbsystems tätigt:

Bei einer Bestellung über das Online-Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

Hat der Kunde die Zahlart Vorkasse gewählt, nehmen wir die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir dem Kunden unsere Bankverbindung nennen.

Unterbreiten wir dem Kunden außerhalb des Online-Warenkorbsystems auf seine Angebotsanfrage ein verbindliches Angebot in Textform, kann er dieses innerhalb von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) annehmen, soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben. Mit der Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch.

2.6 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung mittels Online-Warenkorbsystem über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine vergangenen Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.
Im Falle einer Angebotsanfrage des Kunden außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde den Vertragstext im Rahmen unseres Angebots in Textform. Der Kunde kann den erhaltenen Vertragstext ausdrucken oder elektronisch speichern.

2.7 Die Bestellabwicklung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine für die Bestellabwicklung angegebene E-Mailadresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung

3.1 Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.3 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten, gilt Folgendes::

– Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Die Ware versenden wir nach Zahlungseingang an den Kunden.

– Barzahlung bei Lieferung: Zahlung der Bestellung in bar bei Lieferung an die Adresse des Kunden.

3.4 Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten abhängig von einer durchgeführten Bonitätsprüfung zu beschränken.

3.5 Im Falle einer Lieferung von Waren in Länder außerhalb der EU sind von uns nicht zu vertretende Kosten, wie z.B. Zölle, Steuern (wie etwa Einfuhrumsatzsteuer) oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren), vom Kunden zu tragen.

3.6 Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) übermittelt.

4. Lieferbedingungen

4.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Gebiet Wien und ist ab einem Bestellwert von 3.000,- € versandkostenfrei, bei einem Bestellwert unter 3.000,- € ist die persönliche Abholung obligatorisch. Außerdem ist die persönliche Abholung für alle Kunden außerhalb des Wiener Staatsgebietes verpflichtend.

4.2 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.

4.3 Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen und behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

4.4 Sofern Ereignisse im Sinne des vorgenannten Absatzes uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

4.6 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung zum Gefahrübergang, wonach die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Unberührt davon bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen im Falle des Versendungskaufs.

4.7 Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.

5.2 Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.

5.3 Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen:

a.) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.

b.) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

c.) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

5.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

6. Gewährleistung

6.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachstehend anders vereinbart.

6.2 Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.

6.3 Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen gegen uns bestehen.

6.4 Unberührt bleiben des Weiteren Mängelansprüche nach weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

7. Garantien

7.1 Garantien gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.

7.2 Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.

8. Haftung

8.1 Für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Werden Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht, haften wir für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nur, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach der vorgenannten Ziffer oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

8.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

10. Streitbeilegung

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

10.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Kundendienst

Unser Kundendienst ist für Fragen, Beratung zu unseren Produkten, Reklamationen und Beanstandungen werktags (Montag – Freitag, außer an Feiertagen an unserem Geschäftssitz) unter der Telefonnummer 0800 1202 8556 sowie per E-Mail unter office@heiztechnikshop.at erreichbar. Die Zeiten der Erreichbarkeit finden Sie unter der Schaltfläche „Kontakt“.

12. Schlussbestimmung

12.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).

12.2 Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich  oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen.

12.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.4 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.